erstattungsanspruch jobcenter kindergeld

1 SGB X, 104 Abs. Mit Beschluss vom 17.4.2013 hat der erkennende Senat den Landkreis X (Beigeladener zu 3) gemäß § 60 Abs. Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für … § 104 Abs. Die­sem Zweck dient – jeden­falls teil­wei­se – auch das nach der Neu­ge­stal­tung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 als Steu­er­ver­gü­tung aus­ge­zahl­te Kin­der­geld (§ 31 S. 1 EStG). In diesem Fall muss die Wohngeldstelle die zu viel erbrachten Leistungen direkt beim … Es entschied, dass den Beigeladenen zu 1 und 2 wegen der Erbringung nachrangiger Sozialleistungen dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung des für Dezember 2004 bis April 2008 festgesetzten Kindergeldes zustehe. Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil … Aufl. Dann gilt es, zu handeln und keine Zeit verstreichen zu lassen. BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/​06 R, HFR 2008, 74, unter, vgl. mit den §§ 103 ff. 5). Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern. Ein Erstat­tungs­an­spruch besteht gemäß § 104 Abs. § 11 Abs. Mit Schreiben vom 14.3.2008 und vom 20.3.2008 machten der Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 1 gegenüber der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Erstattungsansprüche gemäß §§ 102 ff. a) Das Kindergeld ist, soweit es wie hier der Förderung der Familie dient, eine mit der HLU, den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. 1 S. 1 SGB X anzu­se­hen [3]. (1) Das für die Kinder A, B und C bewilligte Kindergeld ist Einkommen der kindergeldberechtigten Klägerin, soweit die Kinder außerhalb der Bedarfsgemeinschaft in einem eigenen Haushalt lebten. Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X sind spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend zu machen. § 28 SGB XII) ist ebenfalls ein identischer Leistungszweck mit dem Kindergeld gegeben. Das Kindergeld ist sozialrechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2003 5 C 25/02, BFH/NV 2005, Beilage 1, 68). 1 BSHG als auch §§ 1 ff. Einem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger steht gegen die Fami­li­en­kas­se bei einer nach­träg­li­chen Fest­set­zung von I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von nachträglich festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. a) Die Erstattungsansprüche wurden durch die Beigeladenen zu 1 und 2 hinreichend konkretisiert. Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Der Kindergeldanspruch galt von Dezember 2016 bis März 2017 aufgrund des Erstattungsanspruchs der Klägerin (für Dezember 2016) und eines Jobcenters (ab Januar 2017) als erfüllt. Ab Februar 2009 zahlte die Familienkasse das Kindergeld für S an den Kläger aus. Die vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen füh­ren nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter jedoch nicht dazu, vor­lie­gend einen Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers bzw. 1 SGB X). BFH: Kindergeld; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. Alles, was den Kanzleialltag leichter macht. Das Kindergeld beträgt pro Kind 194 Euro. Ihre Leistungen werden also gekürzt und Sie haben dazu einen Aufhebungsbescheid bekommen. BFH-Urteil vom 7.4.2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326). Aufl. Der Lauf der Frist beginnt jedoch frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat (Störmann, a.a.O., § 104 Rz 37), vorliegend also frühestens ab 10.4.2008 (Erlass des Kindergeldbescheids durch die Familienkasse). Dort erhalten Sie die benötigten Formulare oder erfahren, ob ein formloser schriftlicher Antrag genügt. Grund­si­che­rung also, wenn der Anspruch der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld recht­zei­tig fest­ge­setzt wor­den und ihm bekannt gewe­sen wäre, auf­grund der sozi­al­recht­li­chen Zuord­nung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils zur Bedarfs­ge­mein­schaft (qua­si als Gesamt­ein­kom­men bei­der Eltern­tei­le und der im Haus­halt leben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der) ins­ge­samt ledig­lich um das Kin­der­geld gekürz­te Sozi­al­leis­tun­gen an die Bedarfs­ge­mein­schaft erbrin­gen müs­sen. Davon zieht das Jobcenter das Kindergeld ab. 3. 2014, § 2 AsylbLG Rz 24). Der BFH hat in diesen Fällen entschieden, dass dem Sozialhilfeträger in der Regel kein Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld zusteht, wenn er einem im eigenen Haushalt lebenden Kind HLU geleistet hat, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils gehört. 2014, § 1 AsylbLG Rz 24). Inso­fern sei trotz feh­len­der for­ma­ler Per­so­nen­iden­ti­tät (Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger sind auch die Kin­der) eine wer­ten­de Betrach­tung des „Gesamt­ein­kom­mens“ der Bedarfs­ge­mein­schaft vorzunehmen. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. HLU und Grundsicherungsleistungen werden bedarfsorientiert gewährt (Störmann, a.a.O., § 104 Rz 23); der Sozialleistungsträger wäre bei rechtzeitiger Zahlung des Kindergeldes insoweit nicht selbst zur Leistung verpflichtet (§ 2 BSHG, § 11 Abs. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durch einen anderen Leistungsträger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dies aber wider­spricht nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter der sowohl im BSHG als auch im SGB II und in den § 74 Abs. Vom Kindergeld wären grundsätzlich 48,00 EUR beim Kindergeldberechtigten als Einkommen zu berücksichtigen. (1) Das Kindergeld nach §§ 62 ff. ähn­li­chen Geld­leis­tun­gen nach dem BSHG ande­rer­seits im Rah­men der (bis­he­ri­gen) Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te prin­zi­pi­ell aner­kannt war und auch noch aner­kannt wird [9]. 3 SGB II aber selbst bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes stellen. Es wur­de jedoch über §§ 11 Abs. Diese Summe wird vom Jobcenter gezahlt. EStG ist, soweit es - wie im Streitfall - der Familienförderung dient, ebenso wie bis 2004 die HLU und seit 2005 die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (BFH-Urteil vom 26.7.2012 III R 28/10, BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26, m.w.N.). Rechtsprechung zu § 102 SGB X 1 S. 1 SGB X zwi­schen Kin­der­geld und der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt sei – so der Bun­des­fi­nanz­hof – nur dann gege­ben, wenn der Kin­der­geld­an­spruch und der Anspruch auf Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt in einer Per­son zusam­men fie­len, das Kin­der­geld also zum Ein­kom­men des Hil­fe­emp­fän­gers gehö­re, dem der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen erbracht habe. In der SIS-Datenbank sind sie bereits drin! Da das Kindergeld im Streitfall nicht rechtzeitig festgesetzt worden war, konnte es auch nicht an die Kinder weitergeleitet worden sein (Selder, jurisPR-SteuerR 14/2013, Anm. Die­ser Anspruch stand aller­dings erst nach der Fest­set­zung durch den ange­foch­te­nen Bescheid vom 07.09.2007 zur Aus­zah­lung an, obwohl er zu den von der Bei­ge­la­de­nen in der Ver­gan­gen­heit monat­lich erbrach­ten Sozi­al­leis­tun­gen eigent­lich in einem Vor­rang­ver­hält­nis gestan­den hät­te, die Leis­tun­gen nach dem BSHG sowie nach dem SGB II also nach­ran­gig zu erbrin­gen gewe­sen wären. 3 SGB II, vgl. Maßgeblich für diese Erstattungsansprüche sind die §§ 40a SGB II & 102 SGB X § 40a SGB II Erstattungsanspruch. 2 AO) hat das Finanzgericht (FG) weitgehend abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 939). Sie müssen aber die ganze Elterngeldnachzahlung an das Jobcenter weiterreichen, weil Ihnen das Jobcenter ja vorher die volle Leistung ausgezahlt hat. Kommt es zu dem Entschluss, dass es sich tatsächlich um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt, wird dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII -) und vom Jobcenter im Landkreis X (Beigeladener zu 2) von März 2008 bis April 2008 für sich und ihr Kind C Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 1 Satz 2 SGB X). Für Mai 2015 machte das Jobcenter für die in diesem Monat geborenen Zwillinge einen Erstattungsanspruch nach § … Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (BFH-Urteil vom 19.4.2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19). BFH: Kindergeld; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG in Ver­bin­dung mit den §§ 103, 104, 107 SGB X ange­leg­ten Sys­tem­sub­si­dia­ri­tät der Sozi­al­hil­fe (bzw. Zudem besteht vorliegend kein (gesetzliches) Schriftformerfordernis (vgl. Das Alg wird als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. In diesen Fällen müssen Sie das Geld zurückzahlen, das Sie … § 11 Abs. So wurde nach den für den BFH bindenden Feststellungen des FG kein Abzweigungsantrag gestellt. 1 SGB X vor­lie­gen, ist der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat oder hat­te, soweit der vor­ran­gig ver­pflich­te­te Leis­tungs­trä­ger nicht bereits selbst geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers Kennt­nis erlangt hat. 1 SGB X eine Gleich­ar­tig­keit der Leis­tun­gen der bei­den im Erstat­tungs­ver­hält­nis ste­hen­den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger vor­aus, weil nach dem gesetz­li­chen Tat­be­stand ein Erstat­tungs­an­spruch nur aus­ge­löst wer­den kann, wenn der erst­leis­ten­de Trä­ger eine Ver­pflich­tung des in Anspruch genom­me­nen zwei­ten Trä­gers erfüllt hat [1]. Hil­fe zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes u.a. Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind auf den vorliegenden Fall anwendbar, da es sich auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. §§ 11 Abs. Das Kin­der­geld als mit der Sozi­al­hil­fe bzw. Eine Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an die Klä­ge­rin erfolg­te nicht. BFH, Beschluss vom 15.10.2009 – III B 57/​08, BFH/​NV 2010, 196, Zufluss­prin­zip, vgl. Sie ist nach § 126 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen. Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt) und Kindergeld. BFH-Urteil in BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26, m.w.N.). Unterbleibt dieser Antrag, kann das Jobcenter diesen gemäß § 5 Abs. Die Revision ist unbegründet. Fol­ge­rich­tig hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einer wei­te­ren Ent­schei­dung, in der das Kin­der­geld an ein Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt erhal­ten­des Kind abge­zweigt wor­den war (§ 74 Abs. Im vor­lie­gen­den Fall ist die­se Zweck­über­ein­stim­mung gege­ben. Dies gilt allerdings nur solange, wie das Kind im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern wohnt. Gegenüber Eltern steht dem Jobcenter jedoch dann Zudem muss eine identische Zweckbestimmung gegeben sein (vgl. 1 S. 1 u. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die - hier nicht einschlägigen - Voraussetzungen des § 103 Abs. ab jetzt bekommst du von der Familienkasse 204€ und vom Jobcenter 174€ weniger ( 30€ Versicherungspauschale darfst du behalten ). Die Aus­zah­lung des nach­träg­lich fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des an die Klä­ge­rin hät­te jetzt zur Fol­ge, dass die genann­ten Vor­schrif­ten über die Ein­be­zie­hung des Kin­der­gel­des als Ein­kom­men bei der Ermitt­lung des sozi­al­recht­li­chen Leis­tungs­be­darfs der Bedarfs­ge­mein­schaft unter­lau­fen wür­den. § 28 SGB XII) um bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt handelt. 1 SGB X. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist ein Leis­tungs­trä­ger, soweit die­ser bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre (§ 104 Abs. (1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. § 107 SGB X als erfüllt. Erstattungsanspruch des Jobcenters Dieses Thema "ᐅ Erstattungsanspruch des Jobcenters" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von dine1978, 16. § 28 SGB XII) und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) sind gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts setzt § 104 Abs. Demzufolge hättest du eine Nachzahlung des Kindergeldes bekommen , aber da dir das Jobcenter schon das Kindergeld zu deinem Alg2 ausgezahlt hat , wird diese Nachzahlung nun mit dem Jobcenter verrechnet. Dementsprechend bleiben noch 102 Euro übrig. Mit der unge­kürz­ten Aus­zah­lung der Sozi­al­leis­tun­gen sei die Kom­mu­ne in Höhe des Kin­der­gel­des in Vor­leis­tung getre­ten. 1 Satz 1 SGB X kann aber die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entgegenstehen. Der Beigeladene zu 2 führte dazu in seinem Schreiben aus: Auf fernmündliche Nachfrage durch die Familienkasse erklärte der Beigeladene zu 2, dass sich der Erstattungsanspruch auf die Monate März und April 2008 erstrecke, und bezifferte diesen mit Telefaxschreiben vom 10.4.2008 auf einen Betrag in Höhe von 248 â‚¬. aa) Eine zeitliche Kongruenz der gewährten Sozialleistungen einerseits und des bewilligten Kindergeldes andererseits ist vorliegend gegeben. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB II), da das Kindergeld bei der Ermittlung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grundsicherung nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Hinblick auf das von der Klägerin am 11.3.2008 für zurückliegende Zeiträume für die Kinder A, B und C beantragte Kindergeld geltend. Es besteht somit ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § … Gemäß § 74 Abs. Nach § 104 Abs. II. Soweit es dar­über hin­aus auch der För­de­rung der Fami­lie dient (§ 31 S. 2 EStG), stellt es zwar kei­ne Sozi­al­leis­tung im for­mel­len Sin­ne dar, ist jedoch – jeden­falls wegen der aus­drück­li­chen Ver­wei­sung in § 74 Abs. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 12.6.2008 aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 10.4.2008 dahin zu ändern, dass ihr Kindergeldanspruch nicht als durch die Erstattungsansprüche der Beigeladenen getilgt gelte. 1 Nr. Denn nach­träg­lich fest­ge­setz­tes Kin­der­geld wäre – anders als vor der Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen fest­ge­setz­tes Kin­der­geld ‑regel­mä­ßig zusätz­lich zu den bis­her unge­kürz­ten Sozi­al­leis­tun­gen an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Die volljährige Tochter (Kind B) lebte durchgehend in einer eigenen Wohnung. 1 SGB X ist hier nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich nachträglich als … Der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld gelte im Übrigen gemäß § 74 Abs. BFH, Urtei­le vom 17.04.2008, III R 33/​05, BStBl. Sei­ne Gewäh­rung wirkt sich daher anspruchs­min­dernd auf die dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten oder einer in sei­nem Haus­halt leben­den Bedarfs­ge­mein­schaft – Eltern nebst min­der­jäh­ri­ge Kin­der – zuste­hen­den Sozi­al­leis­tun­gen nach dem BSHG und dem SGB II aus [4].

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